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Jogi: Warum ich gegen das Neubaugebiet bin ...
Jogi März: Warum ich gegen das Neubaugebiet bin
Überlegungen zum Neubaugebiet
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Heinz Deininger: Neubaugebiet und Corona-Virus

Heinz Deininger: Neubaugebiet und Corona-Virus 

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  Susi Wieland: Das Neubaugebiet ist zu groß 

Wer ist die Bürgerinitiative "Genug ist genug!"?

Die Bürgerinitiative hat sich im September 2019 gegründet, als klar wurde, daß die Stadt Löwenstein ein großes Neubaugebiet plant. Wir sind ca. 12 aktive Leute aus Hößlinsülz und weitere 200, die dieses auf keinen Fall wollen. Die Gründe sind unten aufgeführt. Wir laden alle Interessierten ein, die unsere Ablehnung des Vorhabens teilen, bei uns mitzuarbeiten. Sie können über unsere Website genug-ist-genug.info mit uns Kontakt aufnehmen.

Was will die Bürgerinitiative "Genug ist genug!"?

 

Die Bürgerinitiative wendet sich gegen den Plan der Stadt Löwenstein, ein 7 ha großes Neubaugebiet ("Käppelesfeld-West") in Löwenstein-Hößlinsülz auszuweisen. Wir haben im Herbst 2019 die Gemeinderäte, Bürgermeister und Stadtverwaltung über unsere Ablehnung informiert und bis Ende 2019 informell 220 Unterschriften von Hößlinsülzer Bürgern gesammelt, die auch gegen das Baugebiet sind. Trotzdem hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für dieses Gebiet am 23.1.2020 beschlossen. Die BI hat daraufhin der Gemeinde mitgeteilt, dass sie ein Bürgerbegehren gem. § 21 der Gemeindeordnung durchführen wird mit dem Ziel, die wahlberechtigten Einwohner von Löwenstein in einem Bürgerentscheid über das Neubaugebiet entscheiden zu lassen. Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung am 5.3.2020 einstimmig die Durchführung des Bürgerentscheids beschlossen. Damit braucht es kein Bürgerbegehren mehr.

 

Bürgerentscheid vom 24. Mai 2020 auf den 14. März 2021 verschoben

 

Der Gemeinderat der Stadt Löwenstein hat in seiner Sitzung am 5. März 2020 einstimmig beschlossen, einen Bürgerentscheid zu der Frage durchzuführen, ob das Neubaugebiet kommen soll oder nicht. Der Bürgerentscheid sollte am 24. Mai stattfinden, wird aber wegen der Corona-Krise verschoben. Der neue Termin ist Sonntag 14. März 2021 - zeitgleich mit der Landtagswahl..

 

Alle wahlberechtigten Bürger von Löwenstein ab 16 Jahren mit erstem Wohnsitz in Löwenstein können beim Bürgerentscheid abstimmen. Die Abstimmung erfolgt in den Wahllokalen in Löwenstein und den Teilorten (wie eine Bürgermeisterwahl). Briefwahl ist möglich. Es erfolgt eine Wahlbenachrichtigung vor der Wahl an alle Wahlberechtigten.

Die Fragestellung der Abstimmung lautet: "Soll der Gemeinderatsbeschluss vom 23.01.2020 zur Aufstellung des Bebauungsplans "Käppelesfeld-West" aufgehoben werden?" Wenn Sie das Baugebiet nicht wollen, müssen Sie mit "Ja" stimmen.

Damit der Gemeinderatsbeschluss aufgehoben wird, d.h. damit das Baugebiet nicht kommt, muss folgendes gem. Gemeindeordnung § 21 erfüllt sein:

1. Es müssen sich mindestens 20% der Wahlberechtigten (20% von 2721) an der Abstimmung beteiligen, d.h. ihre Stimme abgeben.

2. Es müssen mindestens 20% der Wahlberechtigten (20% von 2721) für die Aufhebung des Beschlusses stimmen.

3. Die Mehrheit derer, die ihre Stimme abgegeben haben, muss für die Aufhebung des Beschlusses stimmen.

Warum lehnt die BI das Neubaugebiet ab?

Eine ausführliche Begründung findet sich in unserer Broschüre im Bereich "Dokumente". Kurz gefasst sind die wichtigsten Gründe:

1. Hößlinsülz verliert durch das riesige neue Baugebiet - 7 ha sind kein Pappenstiel! - seinen dörflichen Charakter vollends.

2. Die bisherigen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung zeigen keinen Bedarf für ein Neubaugebiet.

3. Innerorts stehen genügend unbebaute erschlossene Flächen - ca. 7 ha - zur Verfügung.

4. Die Infrastruktur - Kindergärten, Schulen, Strassen - wird durch das große Neubaugebiet unerträglich überlastet.

5. Die Lebensqualität im Dorf und die Sicherheit der Kinder leidet stark durch den zunehmenden Verkehr und Lärm.

6. Wertvolles Ackerland wird der Nutzung durch die einheimischen Landwirte entzogen.

7. Die Flächenversiegelung durch das Neubaugebiet fördert den täglich wahrnehmbaren Klimawandel - zunehmende Erwärmung, Starkregen, Sturmböen - ebenso wie das Artensterben.

8. Ein so großes Neubaugebiet mit dem Ziel der Sanierung der Stadtfinanzen auszuweisen, wie aus diesem Artikel vom Februar 2017 in der HSt hervorgeht, halten wir deshalb in keiner Weise für vertretbar.

Demokratie und Einbeziehung der Bürgerschaft in die Entwicklung von Löwenstein

Die Arbeit der BI hat dazu geführt, dass erstmals in Löwenstein ein Diskussionsprozess in der Bürgerschaft über die Gestaltung und Entwicklung von Löwenstein und seinen Teilorten stattfindet. Der Gemeinderat hätte ohne unser Wirken niemals einen Bürgerentscheid über eine so wichtige Frage wie ein großes Neubaugebiet auf den Weg gebracht.

Wir beobachten, daß sich viele mit damit  schwer tun und darin eher eine Störung des dörflichen Friedens sehen - einige reden sogar von Spaltung - als einen Beitrag zur nötigen Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Wir sehen das naturgemäß völlig anders. Wir sind froh, daß da etwas in Gang gekommen ist.

Andere Gemeinden haben solche Diskussionsprozesse mit ihren Bürgern längst begonnen. Die Gemeinde Obersulm z.B. hat in den letzten Jahren eine Strategie für die weitere Entwicklung der Gemeinde erarbeitet. Das Resultat dieses Dialogs mit der Bürgerschaft hat sich in einem 130seitigen Konzept "Gemeindeentwicklungskonzept Obersulm 2035" niedergeschlagen, das in der Rubrik "Dokumente"  zu finden ist. Dort wird u.a. auch der zukünftige Bedarf an Wohnungen in der Gemeinde diskutiert. Es wird erörtert, wie viel die innerörtliche Nachverdichtung zur Deckung des Wohnbedarfs beitragen kann. Ebenso wird untersucht, wie viele Einwohner älter als 75 sind, was in einer absehbaren Zeitspanne zu zusätzlich verfügbarem Wohnraum führen wird.

All das ist in den vergangenen Jahren in Löwenstein überhaupt nicht geschehen. Jetzt hat die Stadtentwicklungsgesell-schaft STEG einen solchen Prozess im Auftrag der Verwaltung gestartet. U.a. soll dabei ermittelt werden, wie die Ein-wohnerzahl von Löwenstein sich in Zukunft entwickeln soll oder wird und was das an zusätzlichem Wohnraum erfordert. Eine erste Veranstaltung unter dem Titel "Strategie Löwenstein 2035" gab es auf Einladung der STEG am 4.2. in der Alten Kelter in Löwenstein. Die Anwesenden konnten dort ihre Meinung zu Stärken und Schwächen von Löwenstein auf Boards pinnen. Weitere Veranstaltungen ("Bürgerwerkstätten") sind geplant.

Wir von der BI verstehen aber überhaupt nicht, warum nicht erst das Ergebnis dieses Prozesses abgewartet wird, ehe ein riesiges Neubaugebiet erschlossen wird.

Man hat seitens der Stadt als Grund genannt, daß Verwaltungshandeln und strategisches Planungshandeln getrennt zu sehen seien. Nachvollziehen können wir das nicht.

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